Vorratsdaten: EuGH verhandelt am 9. Juli in der Großen Kammer - Vereinbarkeit mit GRC im Mittelpunkt

Der EuGH hat die Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zur Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten (C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua) an die Große Kammer verwiesen und zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung und zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die mündliche Verhandlung wird am 09.07.2013 stattfinden. Die Verfahrensbeteiligten wurden vom EuGH gebeten, ihr Vorbringen auf die Vereinbarkeit der RL 2006/24 mit den Art 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie auf folgende vom Gerichtshof vorgelegte Fragen - die mir vom Rechtsvertreter des österreichischen Ausgangsverfahrens, RA Dr. Gerald Otto, zur Verfügung gestellt wurden - zu konzentrieren:
1. Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, sich in der mündlichen Verhandlung dazu zu äußern, ob die nach der Richtlinie 2006/24 vorgesehene Vorratsspeicherung von Daten dem Ziel der Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dienen kann. Sie werden in diesem Zusammenhang um eine Erläuterung gebeten, welche Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste bestehen. 2. Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, in der mündlichen Verhandlung zu erläutern, ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich - unabhängig von der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorgehens - das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben. 3. Wie ist - insbesondere unter Berücksichtigung der Antwort auf die Frage zu 2 - der Eingriff in die nach den Art. 7 und 8 der Charta gewahrleisteten Grundrechte von Personen zu beurteilen, deren Daten gespeichert wurden? 4 ...
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