Vereinsrecht: E-Mail genügt als “schriftliche” Einladung zur Mitgliederversammlung

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung “schriftlich” einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12).

Bei der in einer Vereinssatzung vorgeschriebenen Schriftform handele es sich um eine gewillkürte Schriftform, die auch durch Fax und einfache E-Mail erfüllt werden könne.

“Weiterhin ist durch die Versendung der Einladung per E-Mail auch das satzungsmäßige Erfordernis der Schriftform gewahrt. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um ein gesetzliches Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB, für dessen Ersetzung durch elektronische Form gemäß § 126 a BGB der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen müsste ...

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