Urteil: Mitleid kann Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut § 14 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Hierfür kommen nach Absatz 1 Nummer 6 der Vorschrift auch „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ in Betracht. Ein solcher Grund kann zum Beispiel Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 4.2.2013, 16 Sa 709/12).

In diesem Fall geht es um eine Bankangestellte mit einem zunächst auf sechs Monate befristeten Arbeitsverhältnis. Während dieser Zeit fielen bereits erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten an. Die Bankangestellte war mehr oder weniger durchgehend arbeitsunfähig krank und hatte nur zu Beginn ihrer Beschäftigung für wenige Wochen eine Arbeitsleistung erbracht. Dennoch wurde kurz nach Ablauf der sechs Monate eine Verlängerung der Befristung um weitere drei Monate vereinbart. Diese “Verlängerung” wäre zwar eigentlich nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG unwirksam, denn sie wurde zu spät (kurz nach Ablauf der ersten Befristung) vereinbart. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat jedoch trotzdem geprüft, ob der erneute befristete Vertrag berechtigterweise befristet war – nämlich aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG). Mit folgendem Ergebnis:

Die verspätete Verlängerung des Vertrags war für die Richter kein Problem. Denn: Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte “Verlängerung” ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S ...

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