Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

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Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wird unter anderem das Wettbewerbsrecht weitreichend verändern mit dem Ziel, Abmahnmissbräuche zu unterbinden.

Eine wesentliche Änderung ist der Wegfall des so genannten fliegenden Gerichtsstandes in § 14 Abs. 2 UWG. Bislang konnten Unternehmen, die sich beispielsweise gegen unseriöse Drückerkolonnen zur Wehr setzen wollten, wählen, ob sie am Gerichtsstandort der unlauteren Handlung – also in der Regel innerhalb ihres eigenen Versorgungsgebietes – klagen wollten oder aber am oft weit entfernten Geschäftssitz des Mitbewerbers. Diese Regel war insofern von Vorteil, als Zeugen in der Regel ohne größeren Aufwand zum Gericht anreisen konnten und eher bereit waren, überhaupt auszusagen. Der Gesetzgeber sieht aber die Gefahr, dass gerade bei unlauteren Handlungen im Internet theoretisch an jedem Gerichtsstandort in Deutschland geklagt werden könne und daher oftmals die vermeintlich wohlgesonnensten Gerichte ausgewählt werden. In Zukunft ist der Gerichtsstand immer der Ort, an dem der Beklagte seinen Geschäftssitz hat, es sei denn, dieser liegt außerhalb Deutschlands. Dies ist zumindest in der Energiewirtschaft eher nicht der Fall.

Wer rechtsmissbräuchlich abgemahnt wird, soll zukünftig seine eigenen Anwaltskosten, die zur Verteidigung gegen die Abmahnung nötig geworden sind, auf den Abmahner abwälzen können ...

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