OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug.

Die Angeklagte zu 1) betrieb einen Online-Shop über eBay und wurde wegen einer wettbewerbswidrigen UVP-Werbung abgemahnt. Da er die angefallenen Kosten nicht bezahlen konnte, kam er auf die Idee mit Hilfe des Angeklagten zu 2), einem auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt, andere Mitbewerber ebenfalls wegen der falschen UVP-Werbung abzumahnen.

Beiden Angeklagten ging es dabei nur um die Erzielung von Erlösen und nicht um die Wiederherstellung des lauteren Wettbewerbs. Die Einnahmen sollten dann entsprechend zwischen den Parteien aufgeteilt werden.

Mittels Google wurden die entsprechenden Konkurrenten ausfindig gemacht und kostenpflichtig abgemahnt. Der abmahnende Anwalt generierte so Einnahmen von 42.000,- EUR, der Angeklagte zu 1) mehr als 7.000,- EUR. Die Summe der sich aus den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche lag bei 175.000,- EUR.

Das OLG Köln hob die Verurteilung der Angeklagten auf und sprach diese frei ...

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