OLG Hamm: Der Presse ist für verdeckte Ermittlungen vollständige Einsicht in Handelsregisterakten zu gewähren

OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2012, Az. 27 W 41/12 § 9 HGB; § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 34 Abs. 1 FamFG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Presse für die Durchführung einer verdeckten Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema ein schutzwürdiges Interesse daran hat, Kenntnis über Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen durch Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (auch den nicht öffentlichen Hauptband) zu erlangen. Das betroffene Handelsunternehmen müsse über die Einsichtnahme nicht informiert werden, dürfe dies auch nicht, wenn der Rechercheerfolg dadurch zunichte gemacht werden könnte. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Auf die Beschwerde Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 24. Februar 2012 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20. März 2012 - aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Antragsteller die Einsichtnahme in die Handelsregisterakten zur oben bezeichneten Firma einschließlich der Hauptakten auf der dortigen Geschäftsstelle zu gestatten, nachdem er sich als Angehöriger eines Presseorgans ausgewiesen hat.Die betroffene Firma bzw. ihr Inhaber ist hierüber nicht gesondert zu informieren.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller ist Journalist. Er begehrt für eine - verdeckte - Recherche zur Zweckentfremdung öffentlicher Fördergelder für ein Weltkulturerbeprojekt, die er ohne Darlegung konkreter Anhaltspunkte als Möglichkeit vermutet, Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten, also auch in den neben dem Sonderband geführten Hauptband (unter anderen) der vorliegend betroffenen Firma eines Einzelkaufmanns. Er beruft sich dafür auf das Grundrecht der Pressefreiheit als Recherchefreiheit in der Ausprägung, die sie durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 28.8.2000, Az ...

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