Morbiditäts-Risikostrukturausgleich – der Finanzausgleich bei den Krankenkassen

Der sog. “Morbiditäts-Risikostrukturausgleich” zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer Krankenkasse entschieden, die sich mit ihrer Klage gegen den Jahresausgleich für 2009 gewandt hat. Seit 1994 wird zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ein Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur durchgeführt. Während früher die Morbidität (statistische Erkrankungshäufigkeit) der Versicherten nur indirekt durch die Merkmale Alter, Geschlecht und Erwerbsminderung berücksichtigt wurde, wird seit der Einführung des Gesundheitsfonds (01.01.2009) zusätzlich (teilweise) direkt die Morbidität der Versicherten berücksichtigt. Dieser sogenannte „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ ist ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesundheitsfonds. Die klagende Krankenkasse hatte sich gegen den Jahresausgleich für 2009 gewandt. Sie hatte gemeint, die neue direkte Morbiditätsorientierung sei verfassungswidrig, weil sie ungeeignet sei, die Solidarität einerseits und den Wettbewerb andererseits zu erreichen ...

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