LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers

Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29.05.2013 in der Rechtssache Az.: 13 S 200/12, dass ein Unternehmen, das Teil eines Affiliate-Marketing-Netzwerkes ist und darüber auch via Spam-E-Mails wirbt, nicht ohne Weiteres als Störer im Sinne des § 1004 BGB belangt werden könne. Einem solchen Unternehmen müsse nachgewiesen werden, dass es entweder diese Art der Werbung veranlasst habe, oder aber seiner Prüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Sachverhalt:

Ein Privatmann hatte eine unerwünschte E-Mail-Werbung (Spam) erhalten, in der auf Produkte des später beklagten Unternehmens hingewiesen wurde. Dieses Unternehmen (Advertiser) hatte jedoch diese E-Mail-Nachricht nicht selbst versandt. Vielmehr war es Teil eines Affiliate-Marketing-Netzwerks, zu dem auch ein weiteres Unternehmen (Publisher) gehörte, dass im Auftrag dieses Netzwerkes für die zugehörigen Unternehmen, und also auch dem später beklagten Unternehmen Werbung betrieb.

Nach dem Erhalt der Spam veranlasste der Privatmann sogleich eine Abmahnung gegen den Advertiser. Dieser beugte sich der Abmahnung jedoch nicht, weshalb der Privatmann Klage gegen den Advertiser erheben ließ. Das LG Stuttgart hatte schließlich in zweiter Instanz über die sich stellenden Rechtsfragen zu befinden.

Entscheidung des LG Stuttgart:

Dass es sich bei der unerwünschten E-Mail-Werbung um Spam handelte, wodurch der Privatmann auch gestört wurde, war von vornherein klar. Das Gericht hatte vielmehr die Frage zu beantworten, ob der verklagte Advertiser auch im Sinne des § 1004 BGB für die Störung verantwortlich zu machen war.

Dazu musste man sich zunächst zwei entscheidende Umstände vor Augen führen. Zunächst war es nämlich so, dass es sich bei dem Kläger um einen Privatmann handelte, und nicht etwa um einen Mitbewerber oder sonstigen gem. § 8 Abs. 3 UWG Anspruchsberechtigten. Daher hatte man sich der Vorschriften des BGB zu bedienen und nicht derjenigen des UWG ...

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