Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraft getreten

Am 28. März 2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (zuvor auch als Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz bezeichnet) verkündet worden. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die gemeinnützigkeits-, spenden- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen und Vereine. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Änderungen im Zivilrecht

Zulässigkeit der Verbrauchsstiftung: Die sogenannte Verbrauchsstiftung („eine Stiftung die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll“) ist rückwirkend seit dem 1. Januar 2013 zivilrechtlich anerkennungsfähig, soweit die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum von mindestens 10 Jahren bestehen soll.

Durch die Ergänzung des § 4 GmbHG um einen Satz 2 wird nunmehr gesetzlich klargestellt, dass eine gemeinnützige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ tragen darf.

Nach dem neuen § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB, der auch auf Stiftungen anzuwenden ist, gilt: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“ Eine etwaige Vergütung von Organmitgliedern muss damit zukünftig auch zivilrechtlich in der Satzung ausdrücklich vorgesehen werden. Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, damit besteht insbesondere für nicht gemeinnützige Stiftungen und Vereine Handlungsbedarf.

Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB (Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) gilt seit der Reform nicht nur für ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vorstandes, sondern auch für die Mitglieder anderer Organe und besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB, sofern diese keine oder eine Vergütung in Höhe von maximal 720 Euro jährlich für ihre Tätigkeit erhalten ...

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