Bundeskabinett fasst Beschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 12. Juni 2013 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften umgesetzt wird. Entsprechend der verfassungsgerichtlichen Entscheidung können damit auch Lebenspartner in der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Nach den Vorgaben des Gerichts gilt dies rückwirkend bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt ist.

Die Formulierungshilfe ist bereits am 11 ...

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