Überlebenskampf im Rollstuhl

So titelt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über den schwestbehinderten Ferdinand Schießl, dem sein Budget durch die Krankenkasse für das Arbeitgebermodell, also um seine Behandlung und Betreuung selbstständig zu organisieren, zum Verhängnis wird, indem Rücklagen als die Vermögensfreibeträge übersteigend dazu führen, dass die Mittel zum Leben gestrichen werden. Kann das so sein? Vorneweg: Ja, das kann so sein. Und nachher dann: Das darf nicht so sein Natürlich ist es formal richtig – so werden alle Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII behandelt – jeden Geldbetrag als einzusetzen zu fordern. Die Vermögensfreigrenzen nach dem SGB XII sind sehr gering. Für Grundsicherungsempfänger betragen diese zur Zeit 2.600 € Barmittel. Nicht verbrauchte Ausgaben (“Rücklagen” für Krankheits-/Urlaubsvertretungen) werden (sie sind ja zuerst Einkommen) nach einiger Zeit zu Vermögen. Folgerichtig liegt insoweit keine Bedürftigkeit mehr vor. Formal ist es also zulässig, die Grundsicherung zu streichen – und auf den bösen Bund zu schimpfen ...

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