Ausgleichsleistungen für Nazi-Erben

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war.

Nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG erhalten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weitere Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes. Diese Voraussetzungen liegen im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall vor:

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist das Rittergut G. auf der Grundlage der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 06.09.1945 entschädigungslos enteignet worden. Bei dieser Bodenreformenteignung handelte es sich – wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend annimmt – um eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG.

Die Anspruchsberechtigung der Erben und Erbeserben des A., die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausgleichsleistungsgesetzes am 1.12.1994 lebten und dadurch die Berechtigtenstellung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG erlangten, ist im Wege der rechtsgeschäftlichen Übertragung, gegen deren Wirksamkeit Bedenken weder ersichtlich noch sonst geltend gemacht worden sind, auf die Klägerin übergegangen.

Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass es im Rahmen der Prüfung des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs ...

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