Steuersplitting für Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat gestern eine “Formulierungshilfe” für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften umsetzen soll.

Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (zu dem dann ja zunächst noch einmal der Bundesrat Stellung nehmen müsste), sondern man gibt den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine “Formulierungshilfe” für eine Gesetzesinitiative, die dann, da aus der Mitte des Bundestages kommend, direkt im Bundestag beraten werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar ist. Der Gesetz selbst beschränkt sich auf eine Umsetzung dieser vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Regelung, d.h. mit dem Gesetz, sollte es so beschlossen werden, sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Hierzu soll in § 2 EStG ein neuer Absatz 8 angefügt werden:

“(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden ...

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