OLG Köln: Werbung von 1&1 für De-Mail-Dienst war wettbewerbswidrig

OLG Köln: Werbung von 1&1 für De-Mail-Dienst war wettbewerbswidrig

Die Werbeaussage "GMX De-Mail: Die amtliche E-Mail..." war wettbewerbswidrig, soweit 1&1 nicht ein nach dem De-MailG akkkreditierter Anbieter war (OLG Köln, Urt. v. 17.05.2013 - Az.: 6 U 174/12).

Die Beklagte warb im März 2011 für ihre Leistungen wie folgt:

"GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Adresse! Kostenlos anmelden!"

Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Anbieter noch über keine Akkreditierung nach dem De-MailG.

Die Kölner Richter entschieden nun, dass diese Form der Werbung irreführend sei. So lange die Beklagte noch über keine behördliche Zulassung nach dem De-MailG verfügt habe, sei der Verbraucher getäuscht worden ...

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