OLG Hamm: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit “über 7.000 Vitalstoffen” ist irreführend

OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2013, Az. 4 U 149/12 § 3 UWG, § 4 UWG, § 8 UWG; Art. 5, 6, 8, 10 VO (EG) 1924/2006 Health Claim VO (HCVO)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform (”Spiruletten”), welches Gerstengras enthält, mit u.a. den Inhalten “über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe”, “insbesondere im Frühjahr den nötigen Schwung für den Sommer” oder “Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt” wettbewerbswidrig sind. Es würden ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nachweisbare Behauptungen zu angeblichen gesundheitsbezogenen Wirkungen aufgestellt, die den Verbraucher zum Erwerb des Produkts verleiten sollen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das am 06. Juni 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Wettbewerbsverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört wie auch die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Ausweislich des vorgelegten Internetauszugs vom 26.09.2011 (Anlage K 1 zur Klageschrift) warb die Beklagte im Internet unter der Domain *Internetadresse* für das von ihr als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene Produkt „Original Spiruletten mit Gerstengras” ...

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