Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

In Berlin können mangels einer landesgesetzlichen Regelungen keine Gütestellen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO anerkannt werden. Eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt:

Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO. Sie ist eine in Berlin ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch Mediations- und sonstige Konfliktlösungsdienstleistungen erbringt. Ihren Antrag auf Anerkennung als Gütestelle lehnte der Antragsgegner das Land Berlin mit der Begründung ab, dass in Berlin eine gesetzliche Regelung über die Anerkennung von Gütestellen nicht bestehe. Ob eine Anerkennung aufgrund bloßer Verwaltungsübung verfassungsrechtlich zulässig wäre, sei zweifelhaft. Jedenfalls habe er entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis sein pflichtgemäßes Ermessen zu Lasten der Antragstellerin ausgeübt, weil der mit einer Anerkennung von Gütestellen einhergehende Verwaltungsaufwand erheblich wäre.

Den hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Kammergericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen: Die Antragstellerin habe keinen Anspruch darauf, als Gütestelle anerkannt zu werden. Eine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage bestehe nicht. Auch das Grundgesetz, die Verfassung von Berlin und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährten der Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch nicht. Der Antragsgegner sei nicht gehalten, die Antragstellerin ohne gesetzliche Grundlage als Gütestelle anzuerkennen. Eine solche Anerkennung regelte die Berufsausübung zu Lasten derjenigen Mitbewerber, die nicht ebenfalls als Gütestelle anerkannt würden. Für eine Berufsausübungsregelung sei ein Gesetz erforderlich ...

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