Hartz IV-Empfänger können Beihilfen beantragen - Was gehört zur Erstausstattung?

Für Hartz-IV-Empfänger gibt es die Möglichkeit, zusätzlich zum Regelbedarf eine Erstausstattung zu erhalten. Darunter fallen vor allem Dinge, die für das tägliche Leben bzw. die Haushaltsführung notwendig sind. Unter Erstausstattung versteht man nach § 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen, die beim Jobcenter beantragt werden können – vor allem für die Wohnung, für Kleidung, bei einer Schwangerschaft und Geburt. Da die Bestimmungen in den Kommunen unterschiedlich sind, wird die Erstausstattung mal in Form von Sach-, mal als Geldleistung gewährt. Darum: Am besten noch vor Antragstellung beim zuständigen Jobcenter informieren! Auch die Höhe kann je nach Haushaltsgröße unterschiedlich ausfallen. In Berlin liegt die Pauschale bei mindestens 1073 Euro. Allerdings nur bei einem vom Jobcenter genehmigten Umzug in einen eigenen Hausstand. Dabei gibt es keine Antragsfrist! Wer eine Wohnung bezieht, aber nicht sofort einrichtet, der kann die Erstausstattung auch noch später beantragen. Bei Schwangerschaft, Geburt oder Umzug des Kindes zum anderen Elternteil kann ebenfalls eine Erstausstattung beantragt werden. Das betrifft zum Beispiel Kinderwagen, Babybett, Säuglingskleidung und Umstandskleidung für Schwangere. Und laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts steht Hartz-IV-Familien ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das alte Kinderbett zu klein wird (Az: B 4 AS 79/12 R). weiterlesen hier Anmerkung vom Sozialberater Detlef Brock: 1. Der Bedarf an einer Wohnungserstausstattung ist nicht entfallen, wenn einem Hilfebedürftigen zwar Mittel für Wohnungserstausstattung gewährt worden sind, er diese Mittel aber zweckwidrig verwendet hat (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 23.02.2012 - L 19 AS 1872/11 B - rechtskräftig). Der Anspruch auf Wohnungserstausstattung ist bedarfsbezogen ...Zum vollständigen Artikel


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