Fristlose Kündigung am Flughafen: Schwarz-Flug am BER?

In grauer Vorzeit – 2012 – trat der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft zurück. Weil es Klaus Wowereit war, gab es bekanntlich einen Rücktritt à la carte: Der Chef bleibt im Amt, er gibt nur den Titel ab; sein Stellvertreter nimmt den Titel. Über Rainer Schwarz, einen der Geschäftsführer der GmbH, wusste man nur, dass er im Januar „freigestellt“ wurde und es im Übrigen den Versuch gäbe, ihm Schadenersatzforderungen aufzudrücken.

Jetzt bekommt er die fristlose Kündigung.

So eine Kündigung beruht auch bei Geschäftsführern auf § 626 BGB. Demzufolge braucht man zuerst einen „wichtigen Grund“. Das alleine reicht aber nicht. Abs. 2 der Vorschrift lautet:

Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Wie problematisch das sein kann, spiegelt sich in einem Beitrag der „Berliner Zeitung“ vom 12.06.2013. Dort heißt es zunächst:

Schwarz werde fristlos entlassen, sagte der Vorsitzende [des Aufsichtsrats, Anm. d. Verf.] Matthias Platzeck. Die dafür rechtlich notwendigen „wichtigen Gründe“ ergäben sich aus dem Gutachten einer Anwaltskanzlei.

Na, wenn die Anwälte das sagen, sicher für sehr viel Geld und nach fünf sechs sieben Monaten eifriger Recherche.

Einen Satz später:

Nach Ansicht von Juristen ist die Kündigung von Schwarz jedoch problematisch: Sie muss laut Gesetz „innerhalb von zwei Wochen erfolgen“, nachdem der Arbeitgeber von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat. Die Vorwürfe gegen den Ex-Chef stehen aber schon lange im Raum.

Trocken. Sind Anwälte etwa keine Juristen? Die Anwälte sagen, es geht, die Juristen, es geht nicht? Wo leben wir denn?

Nun, lassen Sie es sich gesagt sein: Kündigungsgründe ergeben sich nie aus dem Gutachten von Anwaltskanzleien ...

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