EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 18.04.2013 (Rs. C 12-12) entschieden, dass eine Marke auch dann ernsthaft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV (Verordnung über Gemeinschaftsmarken) genutzt werden kann, wenn sie nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke beziehungsweise in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird.

Gegenstand des Verfahrens war das „Red Tab“ genannte rote Stofffähnchen, welches der Jeanshersteller Levi’s auf seinen Jeans an der rechten Gesäßtasche anbringt. Diese Fähnchen ist einerseits mit dem aufgedruckten Schriftzug „LEVI’S“ als Wort-Bildmarke, andererseits auch ohne diesen Schriftzug als Bildmarke geschützt. Genutzt wird das rote Stofffähnchen indessen im geschäftlichen Verkehr ausschließlich in Form der Wort-Bildmarke. Dennoch nahm Levi’s im Jahre 2004 aus der reinen Bildmarke einen Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch, welcher für seine Jeanshosen ebenfalls ein rotes Stofffähnchen verwendete und dieses mit einem eigenen Schriftzug versah.

Nachdem Levi’s vor dem Landgericht Hamburg und dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen entsprechenden Unterlassungsanspruch zugesprochen bekommen hatte, gelangte der Fall vor den Bundesgerichtshof, welcher ihn zunächst wegen des Fehlens tatsächlicher Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwies und sich dann im Jahr 2011 erneut mit der Angelegenheit auseinandersetzen musste (Beschluss vom 24. November 2011 · Az. I ZR 206/10 (Stofffähnchen II) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK