EU-E-Commerce Recht: Maßgebendes Datenschutzrecht beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel

Beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel können auch kleinere deutsche Onlinehändler sehr schnell mit Rechtsnormen aus anderen EU-Staaten in Konflikt geraten. Allgemein sind für den innergemeinschaftlichen Onlinehandel die Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldver-hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und für die gerichtliche Zuständigkeit die Kollisionsnormen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) maßgebend. Hierzu hat die IT-Recht Kanzlei bereits ausführlich berichtet.

EU-Kollisionsnormen

Diese genannten allgemeinen EU-Kollisionsnormen regeln allerdings nicht die Frage, welches nationales Datenschutzrecht bei innergemeinschaftlichem Onlinehandel zur Anwendung kommt. Hier setzt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Europäische Datenschutzrichtlinie 1995) in Artikel 4 eigene Kollisionsnormen.

Artikel 4 Anwendbares einzelstaatliches Recht (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt ...

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