Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Der Bundesfinanzhof hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet. Diese Grundsätze lassen sich allerdings nicht in gleicher Weise auf durch das Finanzamt von einem der Eheleute im Vollstreckungsweg beigetriebene Vorauszahlungen anwenden.

In all diesen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ging es um von einem der zusammen veranlagten Eheleute auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld geleistete “Zahlungen” und um die Frage, ob und aufgrund welcher Umstände trotz einer von Seiten des Zahlenden nicht ausdrücklich erklärten bestimmten Tilgungsabsicht dessen Wille, nur auf die eigene Steuerschuld zu leisten, für das Finanzamt im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar war. Was unter einer “Zahlung” zu verstehen ist, ergibt sich aus § 47 AO, der insoweit auf §§ 224, 224a und 225 AO verweist. Die Beitreibung einer Steuerforderung im Wege der Vollstreckung in Forderungen des Schuldners gemäß §§ 309 ff. AO ist keine “Zahlung” in diesem Sinne ...

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