Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2012 mit dem modernen Geschäftsleben – genauer gesagt, mit den praktischen Möglichkeiten im modernen Geschäftsleben ein Werbeeinverständnis für die telefonische Kontaktaufnahme zu erlangen. Ziel der Richter war es nach eigenem Bekunden, ein faktisches Verbot jeder Telefonwerbung im privaten Bereich zu verhindern. Sie probten also den Pragmatismus.

Als Mittel zum Zweck empfiehlt der Bundesgerichtshof die Aufnahme eines Werbeeinverständnisses in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch was zunächst als pragmatische Lösung erscheint, entpuppt sich jedenfalls für elektronische Werbeeinverständnisse als juristischer Irrgarten. Wo ist der Ausgang?

Der Gesetzgeber schreibt für Telefon- und E-Mail-Werbung vor, dass Werbende ihre Botschaft nur mit vorheriger Zustimmung der Werbeempfänger verbreiten dürfen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Durch die Einholung eines vorherigen Einverständnisses soll eine unzumutbare Belästigung und Überforderung der Verbraucher durch eine schier unbegrenzte Werbeflut verhindert werden.

Doch die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an das Einverständnis und dessen Nachweis könnten so manchen Werbenden überfordern. Der BGH rät, ein Werbeeinverständnis in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Gut, damit lässt sich leben. Aber es reicht nicht, dem Werbeempfänger die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen. Er muss ihnen aktiv zustimmen und zwar für jede Werbeform getrennt (sog. Opt-In). Dies kann im Internet zum Beispiel durch Setzen eines Häckchens geschehen. Daran haben sich die Internetnutzer mittlerweile gewöhnt. Damit lässt sich also ebenfalls leben ...

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