Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergriff, gekommen, hat sich eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Mit der Selbstentzündung und dem hieraus resultierenden Schaden am Nachbarfahrzeug ist ein enger und unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz gegeben und damit der Zurechnungszusammenhang zu bejahen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall für ein Fahrzeug, das durch die Selbstentzündung eines anderen Fahrzeugs ebenfalls in Brand geraten ist, Schadensersatz nach §§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG zugesprochen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe abgeändert. Mit seiner Klage hat der Kläger Schadensersatz wegen Beschädigungen an seinem Kraftfahrzeug verlangt, auf welches ein Brand vom Fahrzeug der Beklagten zu 2 übergegriffen hatte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts des Zeitraums von mehr als 24 Stunden zwischen Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 in der Tiefgarage und dem Inbrandgeraten aufgrund Selbstentzündung durch technischen Defekt fehle es am Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb“ des Kraftfahrzeugs i.S.v. § 7 I StVG. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang sei nicht gegeben. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass eine zurechenbare Betriebsgefahr i.S.v. § 7 I StVG vorliege und damit sein in der Höhe unstreitiger Schaden ersatzfähig sei ...

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