Der Aufruf zum Warnstreik

Bei der Durchsetzung einer allgemeinen pauschalen Mobilitätszulage handelt es sich um einen Vergütungsbestandteil, der in den Entgelttarifverträgen mit geregelt ist bzw. hätte mit geregelt werden können. Während des Bestehens dieser Tarifverträge ist die Durchsetzung von Forderung auf weitere Vergütung durch Streikmaßnahmen nicht erlaubt. Es besteht Friedenspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. untersagt, zur Durchsetzung eines Bezirkstarifvertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage i.H.v.180 € brutto monatlich für alle beschäftigten Arbeitnehmer der Stadt Stuttgart zu Streiks, Warnstreiks oder sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Stuttgart verstößt der Streikaufruf von ver.di zur Durchsetzung einer pauschalen Mobilitätszulage i.H.v. 180 € brutto monatlich für jeden Arbeitnehmer der Stadt Stuttgart gegen die relative Friedenspflicht. Zwischen der Gewerkschaft und der Stadt Stuttgart gelten verschiedene Entgelttarifverträge. Bei der Durchsetzung einer allgemeinen pauschalen Mobilitätszulage handelt es sich nach Auffassung des Gerichtes um einen Vergütungsbestandteil, der in den Entgelttarifverträgen mit geregelt ist bzw. hätte mit geregelt werden können ...

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