BVerwG: Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Mit 2 Urteilen vom gestrigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden. Bei der Entscheidung spielte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten „Schulunterrichts” im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und damit ein europarechtlich geprägter Unterrichtsbegriff für das Bundesverwaltungsgericht die entscheidende Rolle. Bei den Verfahren ging es um folgenden Sachverhalt:

Die Kläger – beide private Einrichtungen – haben an öffentlichen Schulen in deren Auftrag Testverfahren zur Feststellung der berufsübergreifend einsetzbaren Kompetenzen der Schüler und ihrer Neigungen durchgeführt. Diese Tests sind Teil der in den Unterricht integrierten Maßnahmen zur beruflichen Orientierung der Schüler vor dem Übergang in den Beruf.

Die Kläger stellten Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Schüler auf einen Beruf, diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die von der Finanzverwaltung zu erklärende Umsatzsteuerbefreiung. Das beklagte Land lehnte diese Anträge ab.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte diese Entscheidungen bestätigt mit der Begründung, diese Bescheinigung sei nur vorgesehen für Maßnahmen der Vorbereitung auf einen Beruf. Dabei müsse nach der bisherigen Rechtsprechung ein Bezug zu einem bestimmten Beruf gegeben sein. Maßnahmen der Berufswahlvorbereitung, durch die die Schüler zu einer fundierten Berufswahl erst befähigt werden sollten, fielen nicht darunter.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen ...

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