Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss

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400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ unter der Vielzahl der Anbietern ist?

Ein bundesweites Korruptionsregister könnte hier behilflich sein. Hierfür bedarf es jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die bislang fehlt. Zahlreiche Versuche, diese Gesetzeslücke zu füllen, sind in der Vergangenheit bereits gescheitert. Ob dieses Schicksal auch dem jüngsten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) blüht, der zurzeit in den Parlamentsaussschüssen beraten wird, ist noch offen.

Die Idee eines Korruptionsregisters, bei dem der Staat Daten über unzuverlässige Unternehmen abfragen kann, ist nicht neu. Auf Länderebene (u. a. in Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen) existieren bereits vergleichbare Instrumente. Und auch im Bankensektor hat sich diese Informationsquelle durchgesetzt. Auf Bundesebene kursiert der Gedanke eines bundesweiten Korruptionsregisters zwar schon seit 1995. Doch die Versuche, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, haben es bisher nie ins Bundesgesetzblatt geschafft. Teils scheiterten sie an den datenschutzrechtlichen Anforderungen, teils schlicht daran, dass die Legislaturperiode auslief.

Im November letzten Jahres wagte man mit dem vorliegenden Entwurf einen erneuten Versuch, die Korruption – die nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes (BKA) allein im Jahr 2011 einen Schaden von 276 Millionen Euro verursachte – mittels eines bundesweiten Registers einzudämmen ...

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