BSG zur Kostensenkungsobliegenheit bei erhöhtem Heizungsbedarf

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Herne hat das Bundessozialgericht gestern um die streitige Höhe des Bedarfs für Heizung von Juni bis November 2010 entschieden. Das Urteil enthält – wenn man es richtig zwischen und in den Zeilen liest – einen dezenten Hoffnungssilberstreif an die Klägerin. Dort finden sich Hinweise, wie sie auch noch unter Berücksichtigung der im Verfahren relevanten Kostensenkungsobliegenheit bei entsprechenden weiteren Darlegungen auch nach der Zurückverweisung in die Vorinstanz auch dort bei den Ansprüchen erfolgreich sein könnte. Über deren Teil das Bundessozialgericht noch nicht entscheiden konnte, weil entsprechende Tatsachenfeststellungen des LSG dafür fehlten. Dazu gehört die Frage, ob Leistungsberechtigte zur Kostensenkung umziehen müssen. Bei der Situation am Wohnungsmarkt ein gewichtiger Aspekt.

Im übrigen war die Klägerin in der Sache bereits teilweise erfolgreich. Für die vom BSG in seiner Entscheidung angesprochene Abwägung für die Frage der Unwirtschaftlichkeit von Leistungen für einen Umzug zur Erfüllung der Kostensenkungsobliegenheit ist die Klägerin gut beraten, entsprechenden weiteren Sachvortrag folgen zu lassen. Auch für andere Betroffene ist die Entscheidung hilfreich, für die der heutige § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II damit eine Argumentationsmöglichkeit eröffnen kann.

Die Revision des Jobcenters hingegen war als unzulässig verworfen worden. Im Einzelnen ging es im entschiedenen Fall der alleinstehenden Klägerin um folgenden Sachverhalt:

Die Klä­gerin bezieht seit Jahren Leistungen nach dem SGB II und wohnt seit 2004 in einer Wohnung mit 48 qm, die mit einer Gasetagenheizung - ohne Warmwasserbereitung - geheizt wird.

Die Vorauszah­lung der Klägerin für die Heizkosten betrug

in 2004 57 Euro, in 2008 97 Euro, in 2009 133 Euro, in 2010 127 Euro.

Mit Schreiben vom 29.1 ...

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