BGH: Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angeben

BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 88/11§ 477 Abs. 1 S. 2 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Der BGH hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten, die stets ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB enthalten, nur dann mit einer (Hersteller-) Garantie geworben werden darf, wenn auch die jeweiligen Garantiebedingungen und weiteren Hinweise gemäß § 477 Abs. 1 BGB vorgehalten werden. Anders ist es dagegen bei einer Produktwerbung bestellt, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (invitatio ad offerendum). Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Teilversäumnisurteil und Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.04.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …” zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 21.10.2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Klägerin zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin steht beim Vertrieb von Spielgeräten über das Internet mit der Beklagten in Wettbewerb ...

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