BGH: Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar

Die Betreiber einer Detektei sowie einer seiner Mitarbeiter wurden vom Landgericht Mannheim wegen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt (LG Mannheim v. 18. Oktober 2012, Az: 4 KLs 408 Js 27973/08).

Die Angeklagten haben für verschiedene Privatpersonen Überwachungsaufträge ausgeführt, die spezifische Aufschlüsse über das Berufs und Privatleben der Zielpersonen ergeben sollten. Hauptsächlich standen bei den Auftraggebern private und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, die sich teilweise, etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen, auch überschnitten.

Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie heimlich einen GPS-Empfänger an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. So konnten sie nämlich sehr leicht feststellen wann und wo sich das Auto zuletzt befand ...

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