Über 10.000 VW-Beschäftigte in Hannover ohne Betriebsrat

Die über 10.000 Beschäftigten des Volkswagen-Werkes Hannover stehen ohne Betriebsrat da. Denn die letzte im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl ist wegen eines Wahlfehlers unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.06.2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 7 ABR 77/11).

Konkret hatten neun Arbeitnehmer die letzte Betriebsratswahl angefochten. Sie machten geltend, dass 105 Stimmzettel mehr abgegeben wurden, als sich Wähler in der elektronischen Wählerliste registriert haben. Wie der Fehler entstand, ist nicht bekannt.

Das BAG stellte nun klar, dass die Betriebsratswahl damit unwirksam ist. Die bis dahin getroffenen Entscheidungen der Arbeitnehmervertretung seien bis zum Urteilsspruch zwar gültig, ab sofort gebe es aber keinen Betriebsrat mehr ...

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