Anstiftung zu unzulässigem Handeln

... ist eine eigenständige Prüfung eines Richters, ob tatsächlich die Voraussetzungen für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses vorliegen.

So jedenfalls der Eindruck, der hin und wieder entsteht, wenn man entsprechende Akten einsieht. Eigentlich gilt:

Es ist Aufgabe und Pflicht des Richters, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden und nicht etwa nur die Anträge der Staatsanwaltschaft nach einer pauschalen Überprüfung gegenzuzeichnen. Zur richterlichen Einzelentscheidung gehören eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und eine umfassenden Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK