Tarifverträge der „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ unwirksam

Die seit März 2008 im Gesundheitsbereich tätige Gewerkschaft „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ war nie tariffähig und durfte damit auch keine Tarifverträge abschließen. Dies hat am Dienstag, 11.06.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klargestellt (AZ: 1 ABR 33/12). Arbeitnehmer, die nach den medsonet-Tarifen bezahlt wurden, können nun unter Umständen einen Lohnnachschlag beanspruchen.

„medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ war Teil des sogenannten Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) und wurde am 05.03.2008 gegründet. Als Arbeitnehmervertretung hatte die Gewerkschaft mehrere Tarifverträge im Gesundheitsbereich abgeschlossen wie beispielsweise mit Kliniken, Reha-Einrichtungen, Blutspendediensten oder anderen Einrichtungen im Wohlfahrts- und Pflegebereich.

Der Gewerkschaft Verdi war medsonet stets ein Dorn im Auge. Der Verdi-Vorwurf: „medsonet“ sei eine „christliche“ Scheingewerkschaft, die Gefälligkeitstarifverträge mit den Arbeitgebern abschließe. So seien Arbeitnehmerlöhne auf niedrigstem Niveau gehalten worden. medsonet habe aber kaum Mitglieder, so dass die Gewerkschaft gar keine Tarifverträge abschließen dürfe. Vor Gericht wollte Verdi daher klären lassen, ob medsonet überhaupt tariffähig ist.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg gaben Verdi recht. medsonet sei wegen seiner fehlenden sozialen Mächtigkeit nicht tariffähig und dürfe daher keine Tarifverträge abschließen.

Nach eigenen Angaben verfügte medsonet über 7.000 Mitglieder. Dies entsprach einem Organisationsgrad von 0,32 Prozent. Die Gewerkschaft hatte am 11.02.2012 ihre Satzung geändert und hatte sich nunmehr im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt. Dadurch stieg der Organisationsgrad auf etwa ein Prozent an ...

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