Referendum gegen das Steuerabkommen kommt nicht zustande – Bundesgericht weist Beschwerde der Auns wegen verspätet eingetroffener Unterschriften ab

Im Oktober 2012 entschied die Bundeskanzlei, dass das Referendum gegen das bereits seit Anfang dieses Jahres in Kraft stehende Steuerabkommen mit Grossbritannien mangels der erforderlichen Unterschriftenzahl nicht zustande gekommen sei. Die Auns, die das Referendum zusammen mit den Jungsozialisten erhoben hatte, gelangte dagegen ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun in öffentlicher Beratung mit vier zu einer Stimme abgewiesen. Verwiesen wird insbesondere auf Art. 59 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, wonach die erforderlichen 50‘000 Unterschriften innert der 100-tägigen Frist bei der Bundeskanzlei eintreffen müssen ...Zum vollständigen Artikel


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