OLG Hamm: Die Bewerbung eines “Vollkaskoimplantats” (Zahnersatz) ist bei verbleibenden Zusatzkosten irreführend

OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2011, Az. I-4 U 215/10 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Werbung für eine Garantie für Zahnimplantate mit den Begriffen “Vollkaskoimplantat” und “Vollkaskozahnimplantat” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn diese Garantie erhebliche Ausschlüsse enthält, auf welche nicht deutlich genug hingewiesen wird. Dem allgemeinen Verkehr ist der Begriff “Vollkasko” aus dem Bereich der Autoversicherung bekannt, wo sämtliche Schäden und Folgeschäden vom Versicherungsschutz umfasst sind (Ausnahme: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Diese Begrifflichkeit werde der Verbraucher auf die streitgegenständliche Werbung übertragen und bei ungenügendem Hinweis auf die bestehenden Ausschlüsse getäuscht. Zitat:

“c.

Bei der Feststellung des Verkehrsverständnisses des angesprochenen Verkehrs sind vorliegend einerseits die Begriffe “Vollkaskoimplantat” und “Vollkaskozahnimplantat” zu umreißen wie andererseits der für diese Begriffe untypische Bereich der Zahnbehandlung mittels Implantate. Unstreitig kennt der angesprochene Verkehrskreis den Begriffsteil Vollkasko aus dem Bereich der Fahrzeugversicherung. In diesem Zusammenhang steht er dafür, dass von der jeweiligen Versicherungs-gesellschaft mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sämtliche Schäden sowie Folgeschäden von dem Versicherungsschutz umfasst sind. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (S. 7) verwiesen werden ...

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