Nicht jedes zivilrechtlich unerwünschte Verhalten ist auch strafbar

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, bei Abschluß eines Mietvertrages gewußt zu haben, daß er nicht leistungsfähig sein würde. Er habe daher nie beabsichtigt, die Miete überhaupt zu bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und es kam zur Hauptverhandlung.

Mein Mandant räumte ein, die Miete nicht gezahlt zu haben. Er berief sich zur Erklärung seines Verhaltens darauf, daß er dem Vermieter vor dem Abschluß des Mietvertrages mitgeteilt hatte, daß er nicht über die nötigen Geldmittel verfüge, indes davon ausgehe, zeitnah ALG I erhalten zu werden. ALG I sei ihm dann auch tatsächlich bewilligt worden. Zu seiner Überraschung habe sich indes eine andere Behörde gemeldet, auf deren Betreiben es zu einer Verrechnung des ALG I-Ansoruches mit einer dort noch offenen Forderung gekommen sei. Der geringe Restbetrag, der ihm ausgezahlt worden sei, habe zur Begleichung der Miete nicht ausgereicht.

Die Staatsanwältin zeigte sich über diesen Vortrag meines Mandanten nicht sonderlich begeistert. Der Vermieter sei doch von der Polizei vernommen worden. Wenn der Vermieter dort bestätigt hätte, daß mein Mandant ihn über die mangelnde Leistungsfähigkeit informiert hatte, wäre sicherlich keine Anklage erhoben worden ...

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