Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um die Domain berlin.com

Der Kläger, die Gebietskörperschaft Berlin, sah sich durch die von der Beklagten registrierte Domain berlin.com in seinen Namensrechten verletzt, da die Beklagte seit 2011 unter dieser Domain verschiedene Inhalte und Informationen über die Stadt Berlin bereitstellte. Rief man das Impressum der unter der Domain berlin.com angebotenen Website auf, so konnte man feststellen, dass die unter www.berlin.com abrufbaren Inhalte nicht vom Land Berlin, sondern von der World Media Group, LLC bereitgestellt werden. Das Land Berlin verlangte daher von der Beklagten unter Berufung auf das Namensrecht gemäß § 12 BGB, es in der bisherigen Form zu unterlassen die Domain berlin.com durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.

Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsansprüche des Klägers mit der Begründung zurück, der Kläger könne namensrechtlichen Schutz nur für die Bezeichnung „Land Berlin“ beanspruchen.

Zur Entscheidung:

Das Kammergericht Berlin hob die Entscheidung des Landgerichts nun auf und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, die Internet-Domain ”berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in der bisherigen Form zu benutzen (der genaue Wortlaut des Tenors ist hier abrufbar). Die Richter des Kammergerichts sind der Ansicht, dass dem Kläger als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zusteht und er auf dieser Grundlage gegen Dritte vorgehen kann. In der Entscheidung wird dabei unter anderem angemerkt, dass – entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin – der Name des Klägers auch laut der Verfassung von Berlin sehr wohl „Berlin“ lautet. Außerdem verweist das Gericht insoweit auf eine Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 2.12 ...

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