Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund

Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 14. Mai 2013 (5 StR 180/13) festgestellt und das angefochtene Urteil u.a. Strafausspruch mit den Feststellungen hinsichtlich der Krebserkrankung des Angeklagten aufgehoben.

Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung u.a. folgendes ausgeführt:

Nach den Feststellungen verwahrte der Angeklagte am Tattag in seiner Wohnung Kokaingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von rund 1 kg KHC, um dieses gewinnbringend zu veräußern. Zur Sicherung des Rausc hgifts hatte er in seinem Kleiderschrank eine halbautomatische Pistole versteckt, die geladen und entsichert war. Der Angeklagte ist polytoxikoman. Darüber hinaus ist er seit dem Jahr 2005 an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt und „leidet“ an einer Krebserkrankung, derentwegen er im Jahr 2006 operiert wurde (UA S. 3). 2 ...

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