Heilmittelwerbegesetz: Erneute Lockerung des Werberechts

von RAin Mareike Piltz, FAin MedR, Wirtschaftsmediatorin, Gießen In den vergangenen 15 Jahren sind die Werbemöglichkeiten des (Zahn)Arztes vielfach erweitert und bestehende Verbote gelockert worden. Auch wenn zwischenzeitlich eine breite Werbemöglichkeit besteht, werden die Aktivitäten der Ärzte noch immer beschränkt. Eine solche Einschränkung beinhaltet das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das HWG regelt die Werbung für Heilmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder bestimmte kosmetische Artikel. 1. Grundlegendes Zwar wendet sich das HWG mit der Werbung für Arzneimittel überwiegend an die Hersteller für Arzneimittel. Wollen aber Ärzte für bestimmte Heilmittel werben, insbesondere für medizinische Behandlungen und Verfahren, die von ihnen angewendet werden sollen, dann unterliegen sie damit auch dem HWG. Schutzzweck des Gesetzes ist die Gesundheit der Verbraucher und der Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit. Hintergrund ist der Gedanke, dass der Endverbraucher nicht über medizinische und pharmakologische Kenntnisse verfügt, um Behauptungen in Werbeaussagen beurteilen zu können. Im Zuge der letzten Reform des HWG (19.10.12) sind die Grenzen des Werberechts erneut gelockert worden. 2. Bestimmte Werbeformen im Einzelnen Das HWG unterscheidet zwischen Werbemaßnahmen innerhalb und außerhalb der Fachkreise. Fachkreise sind Angehörige der Heilberufe, des Heilgewerbes und Einrichtungen etc., die erlaubterweise mit Arzneimitteln, Medizinprodukten etc. Handel treiben. Die Werbung außerhalb der Fachkreise richtet sich an Verbraucher und Patienten und wird auch als „Laienwerbung“ oder „Publikumswerbung“ bezeichnet. Im Gegensatz zu den Fachkreisen bestehen für die Publikumswerbung vielfältige Werbebeschränkungen ...Zum vollständigen Artikel


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