EU-Kommission will Rechtsvorschriften für Schadensersatzansprüche der Opfer von Kartellrechtsverstössen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind.

Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

Zuwiderhandlungen gegen die Kartellvorschriften verursachen den europäischen Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Schäden, hat dazu der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass alle Opfer dieser Zuwiderhandlungen Ersatz für den erlittenen Schaden erlangen können, insbesondere wenn eine Wettbewerbsbehörde einen solchen Verstoß festgestellt und geahndet hat. Zwar bestehe in allen Mitgliedstaaten der EU das Recht, vor den einzelstaatlichen Gerichten Schadensersatz zu verlangen, Unternehmen und Bürger seien jedoch nicht immer in der Lage, es in der Praxis auszuüben. Mit dem nunmehrigem Vorschlag sollen diese Hindernisse beseitigt werden.

Der Gerichtshof der EU hat das Recht aller Opfer von Kartellrechtsverstößen anerkannt, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

Wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse und Rechtsunsicherheit gelingt es jedoch nur wenigen dieser Opfer, tatsächlich Schadensersatz zu erhalten.

Dies betrifft insbesondere Verbraucher und KMU, die meist nicht auf Schadensersatz klagen. Nur in 25 % der Kartellsachen, in denen die Kommission in den letzten sieben Jahren eine Entscheidung erließ, verlangten die Opfer Schadensersatz ...Zum vollständigen Artikel


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