Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

Wenn ich nach dem zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe eine Wette abschließen müsste, wie die Sache ausgeht, würde diese so aussehen: Das Gericht wird nicht unmittelbar auf die EZB losgehen. Es wird sich nicht anmaßen, direkt und ohne Vorlage nach Luxemburg festzustellen, dass die Zentralbank mit ihrer Ankündigung, wackelnde Schuldnerstaaten durch Ankauf ihrer Staatsanleihen zu stützen, ihre Kompetenzen nach Art. 123 AEUV verletzt hat. Es wird auch nicht den Fall dem EuGH vorlegen.

Stattdessen wird es wieder mal versuchen, den Bundestag in die Pflicht zu nehmen und ihm aufgeben, Rettungsaktionen beim ESM nur zuzustimmen, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass auch bei der EZB nichts passiert, was deren Kompetenzen sprengt und die Haushaltsrisiken für Deutschland ins Unvertretbare treibt. Er wird sich dabei darauf stützen, dass ansonsten das Demokratieprinzip und damit der in Art. 79 III absolut geschützte Identitätskern des Grundgesetzes in Gefahr ist und daher auch einzelne Bürger sich an das Bundesverfassungsgericht wenden können, um eine Aushöhlung ihres Wahlrechts aus Art. 38 GG durch die EZB-Politik abzuwenden. Also eine Art Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa – das ist neu.

Ob das diejenigen, die sich von dem Verfahren die große, reinigende Abrechnung mit EU und Währungsunion erhoffen, zufriedenstellt? Ich weiß es nicht, und das soll auch nicht meine Sorge sein.

Dabei besteht wenig Zweifel, dass der Senat die größten Bedenken hat, ob die EZB mit ihrem Anleihenkaufprogramm sich noch im Rahmen ihres Mandats bewegt. Das besagt, dass die Zentralbank sich um Preisstabilität zu kümmern hat, aber auf keinen Fall Staaten mit der Notenpresse helfen darf, ihren Haushalt zu sanieren ...

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