BGH zu politisch motivierter Auseinandersetzung

Es ging um den Vorwurf des versuchten Totschlags in gleich drei Fällen in Tateinheit und außerdem um Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzung sowie um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz

Konkret ging es um eine sogenannte “Solidaritätsveranstaltung” rechtsradikaler Gruppen vor einigen Jahren. Als Treffpunkt für auswärtige Teilnehmer diente ein Parkplatz. Auf diesem fanden sich auch Personen ein, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Sie wollten verhindern in die Aktionsorganisation eingreifen. Sie waren vermummt und hatten u.a. Reizgas bei sich ...

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