Wegweiser aus dem Maßregelvollzug

In Anlehnung an den Fall Gustl Mollath schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung eine lesenswerte Abhandlung zum § 63 StGB, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelt:
Urteile, die einen Angeklagten in die Psychiatrie verfrachten, haben einen neckisch-grausamen Tenor. Sie beginnen mit dem wunderbaren Satz: "Der Angeklagte wird freigesprochen." Dieser Freispruch ist allerdings im Lichte dessen, was dann folgt, ein Witz - ein juristisch notwendiger Witz freilich. Der Angeklagte wird für die Straftaten (auch für die, die das Gericht für erwiesen erachtet) freigesprochen, weil er aufgrund seiner psychischen Krankheit als schuldunfähig gilt. Und dann folgt wegen der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten und der daraus angeblich folgenden Gefährlichkeit der Hammer, das dicke Ende, das oft schlimmer und länger ist, als jede Strafe es wäre. Satz zwei des Urteils lautet: "Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet" - gemäß Paragraf 63 Strafgesetzbuch.
Die „Gefährlichkeit“ eines Patienten lässt sich in der Anwendung der Norm nur sehr schwierig bestimmen. In den Gutachten, die über die Einweisung und die Dauer des Aufenthalts in der Psychiatrie entscheiden, kommt diesem Terminus eine entscheidende Bedeutung zu. Leider fehlt bislang eine allseits anerkannte Definition, denn Gefährlichkeit lässt sich nicht messen - es ist eine reine Prognoseentscheidung ...Zum vollständigen Artikel


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