Vorschlag des DIJuF zur Berücksichtigung von Umgangskosten im Rahmen des Kindesunterhalts

Die ständige Fachkonferenz des Deutschen Instituts für Jugend- und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat eine Stellungnahme zu der Berücksichtigung von Umgangskosten im Rahmen des Wechselmodells bei der Kindesunterhaltsberechnung vorlegt. Allgemein weist das Institut daraufhin, dass die Berücksichtigung von Umgangskosten immer einer Billigkeitsprüfung unterliege.

1. Das Institut unterscheidet zwischen Umgangskosten und Kosten die aus Anlass des Umgangs anfallen.

a) Umgangskosten

Berücksichtigt werden sollen nur die notwendigen Umgangskosten. Bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen sollen nur die notwendigen Fahrtkosten sowohl der Kinder als auch des Elternteils bzw. einer eventuellen Begleitperson berücksichtigt werden.

b) Kosten aus Anlass des Umgangs

Diese sollen in der Regel nicht berücksichtigt werden. Bei diesen Kosten handele es sich z.B. um die Kosten für die Kleidung des Kindes oder für eine kindgerechte Ausstattung der Wohnung. Die erhöhten Wohnkosten sollen aber berücksichtigt werden. Bei den erhöhten Wohnkosten soll es sich um Kosten handeln, die dadurch anfallen, dass für das Kind ausreichender Wohnraum mit Übernachtungsmöglichkeit geschaffen wird. Dabei soll der Unterhaltsberechtigte auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen berechtigt sein Wohnraumkosten vorzuhalten. In diesem Fall sollen die Wohnanteile im Selbstbehalt erhöht werden.

c) Das Institut schlägt eine Pauschalierung der Umgangskosten vor. Es wird ein Betrag von 50,00€ in Ansatz gebracht, wobei dieser Betrag nach oben und unten korrigiert werden kann. Dabei soll aber derjenigen, der sich auf die Veränderung der Pauschale beruft die Darlegungs- und Beweislast tragen. Die Kosten für den erhöhten Wohnbedarf sollen in der Regel nicht in der Pauschale enthalten sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK