VG Wiesbaden: Anfrage zu den Einnahmen aus dem Betrieb von Windanlagen sind unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Der Vorsitzende der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 8. Mai 2013 der Klage eines Gemeindevertreters der Gemeinde Heidenrod zum Teil stattgegeben und den Gemeindevorstand verpflichtet, eine Anfrage des Klägers über die gemeindlichen Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (Az. 7 K 1454/12.WI). I. Sachverhalt Der Kläger, Gemeindevertreter und Mitglied der CDU-Fraktion, hatte mit Schreiben vom 22.09.2012 den Vorsitzenden der Gemeindevertretung unter anderem um Auskunft über die gemeindlichen Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen für den Zeitraum 2001-2011 gebeten. Bei der begehrten Auskunft sollte zwischen Pachteinnahmen, Gewerbesteuereinnahmen, eventuell zusätzlichen Einnahmen bei der Grundsteuer und sonstigen Einnahmen differenziert werden. Diese Fragen wurden dem Kläger in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Oktober 2012 vom Bürgermeister nur teilweise beantwortet, da dieser sich aufgrund des Steuergeheimnisses insbesondere über die Höhe der Einnahmen nicht äußern wollte. Nachdem eine erneute Anfrage des Klägers vom 27. Oktober 2012 nicht auf die Tagesordnung einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung genommen worden war, erhob der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung der begehrten Auskunft. Diesen Widerspruch wies der Vorsitzende der Gemeindevertretung als unzulässig zurück. Eine weitere Anfrage des Klägers vom 30. November 2012, mit der er Auskünfte über die Auswirkungen der Errichtung eines Windparks an der B 260 auf den Wald und die Jagdpacht erstrebte, wurde ebenfalls von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung als unzulässig zurück gewesen. Gegen beide Ablehnungen erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, das seiner Klage nun zum Teil Recht gab. II ...Zum vollständigen Artikel

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