Verkehrsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem (derzeit noch geltenden) Punktsystem.

Welche Maßnahmen die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis zu ergreifen hat, ist in § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Nach Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift gilt ein Betroffener als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde, die dabei an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist, hat in diesem Fall die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt, in dem sich zulasten des Fahrerlaubnisinhabers im Verkehrszentralregister erstmals 18 (oder mehr) Punkte ergeben haben und zwar unabhängig von später – vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung – eintretenden Punktetilgungen. Für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten, zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat (sog ...

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