Pech für polizeiliches Plappermäulchen

………….jedenfalls beim OLG Stuttgart mit seiner Revision wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem am 31.5.2013 veröffentlichtem Beschluss vom 17.05.2013 die Revision eines Polizeibeamten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen als offensichtlich unbegründet verworfen.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen am 24.05.2013 zurückgenommen hat, ist die Verurteilung des Angeklagten mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2012 rechtskräftig.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe im Januar 2006 als Polizeibeamter in einem Gespräch mit einem Journalisten Informationen im Zusammenhang über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG Hilmar Kopper wegen des Verdachts des Insiderhandels weitergegeben. Im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorstandsmitglieder der DaimlerChrysler AG war ein Ablaufplan über die Bekanntgabe des Rücktritts des damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp sichergestellt worden, der im Zusammenhang mit auffälligen Aktientransaktionen den Verdacht begründet hatte, dass Hilmar Kopper seinen Nachfolger im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, bereits vor der Veröffentlichung der ad-hoc Mitteilung vom bevorstehenden Rücktritt unterrichtet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte danach im Dezember 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen Hilmar Kopper und einen weiteren Beschuldigten eingeleitet.

In der Presse wurde am 19.01.2006 und 25.01 ...

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