OVG Schleswig: Facebook darf vorerst weiterhin auf Nennung persönlicher Daten bei der Registrierung bestehen – auch Kontosperrungen vorläufig zulässig

Rechtsnormen: § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL 46/95 Mit Beschluss vom 22.04.2013 (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13) hat das OVG Schleswig entschieden, dass Facebook mangels Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts vorerst nicht dazu verpflichtet ist, Kontensperrungen von deutschen Nutzern wegen mangelnder Eingabe persönlicher Daten aufzuheben. Zum Sachverhalt: Facebook verlangt von seinen Nutzern im Rahmen der Registrierung die wahrheitsgemäße Nennung von persönlichen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht). Konten von Benutzern, die bei Registrierung entgegen der von Facebook festgelegten Voraussetzungen ihre persönlichen Daten nicht wahrheitsgemäß angaben, wurden bis zur Vorlage einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises zwecks Identifizierung gesperrt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verlangt von Facebook, seinen Nutzern eine Wahlmöglichkeit zwischen der Eingabe von Echtdaten und Pseudonymen zu lassen und alle Kontensperrungen sofort aufzuheben. Nachdem das VG Schleswig im Februar im Eilverfahren den Antrag des ULD abgelehnt hatte, bestätigte diese Entscheidung nun das OVG Schleswig. Nach Ansicht des Gerichts finde die Datenverarbeitung bei der irischen Niederlassung von Facebook, nicht aber bei der deutschen, statt. Daher finde auch irisches, nicht aber deutsches Datenschutzrecht Anwendung. Das OVG führt zur Begründung aus: „Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerdebegründung, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellt das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2012 gegen die mit Sofortvollzug versehene Anordnung unter I. Ziffer 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 14. Dezember 2012, Konten unter www ...Zum vollständigen Artikel


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