OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register.

Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben. Wer einmalig wegen einer Straftat nur zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Monaten verurteilt wird, der muss nicht befürchten, dass über diese Strafe Auskunft erteilt wird. Sein Führungszeugnis bleibt frei. Er gilt als nicht vorbestraft. Dies gilt aber nur, solange diese Tat die einzige eingetragene Tat ist. Wird jemand wiederholt verurteilt und stehen daher beispielsweise zwei Verurteilungen über auch nur z.B. je 20 Tagessätze im Bundeszentralregister, so werden beide Taten in ein Führungszeugnis aufgenommen.

Dies geschieht jedoch nicht, wenn die erste Tat nach den Regeln des BZRG bereits getilgt ist ...

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