OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutz einer Marke, die nur aus einem Buchstaben besteht

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.05.2013, Az. 6 U 91/11 Art. 9 EGV 207/2009

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Marke, die lediglich aus einem Buchstaben (”B”) in bestimmter grafischer Gestaltung besteht, grundsätzlich über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt und bei geringer Zeichenähnlichkeit (derselbe Buchstabe in anderer grafischer Gestaltung) für dieselben Waren oder Dienstleistungen nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Verfüge die Marke jedoch über eine erhöhte Kennzeichnungskraft auf Grund intensiver Benutzung und Bekanntheit, liege eine Verwechslungsgefahr bei nicht wesentlicher Abweichung der grafischen Gestaltung der verletzenden Marke vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.05.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 660.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, gegen das die Beklagte in vollem Umfang Berufung eingelegt hat, wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Zu ergänzen ist, dass die Klägerin die Klageansprüche in erster Linie auf die Gemeinschaftsmarke … und hilfsweise auf weitere Kennzeichenrechte gestützt hat; wegen der Einzelheiten wird auf die Angaben in der Klageschrift (S. 16, Bl. 16 d.A.) verwiesen.

Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen ...

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