“Null Bedeutung”: Wie beim GBA die 129er Liste “explodierte”

Je beiläufiger eine Information übermittelt wird, desto interessanter ist sie mitunter. Viel war schon vor Untersuchungsausschüssen und bei Gericht von der “129er” Liste die Rede, in der Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt Personen im Umfeld des NSU-Trios aufgelistet haben. Die Liste ist weder ein Mitgliederverzeichnis des NSU noch eine Beschuldigtenliste. Es ist eine Sammlung von Personen rund um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, die auf Bitte des Untersuchungsausschusses (Bundestag) erstellt wurde. Sie enthält sehr unterscheidliche Personen: Alte Freunde, bekannte Neonazis ohne konkreten Bezug, mutmassliche Helfer. Entsprechend unterschiedlich ist die Relevanz dieser Personen für das Verfahren. Das wiederum erklärt, warum die Bundesanwaltschaft mit dieser Liste zurückhaltend umgeht: Viele Personen auf der Liste sind ”zufällig” dort gelandet, z. B. weil sie frühere Bekannte des Trios waren oder in einer Stadt leben, in der ein Mord geschehen ist. Schnell könnte man in der Öffentlichkeit die falschen Schlüsse ziehen. Trotzdem hätte man mit dieser Liste sensibler umgehen können, als der GBA es tat. Die Aufregung heute morgen im Prozess wäre vermeidbar gewesen.

Die Nebenklage hatte beantragt, alle Personen auf der Liste als potentielle Zeugen im Prozess zu sehen und ihnen deshalb den Zutritt als Zuschauer zur Verhandlung zu verwehren. Der Gedanke: Zeugen dürfen ein Verfahren vor ihrer Aussage nicht besuchen, um keine Hinweise über den Verlauf zu erhalten. Der Antrag wurde heute morgen abgelehnt, weil nach Ansicht des Gesichts nicht hinreichend dargelegt wurde, wer auf der Liste warum als Zeuge in Betracht komme. Denn immerhin gehe es ja um eine Beschneidung der Öffentlichkeit.

Der Gedanke ist logisch: Warum soll jemand, der gar keinen Bezug zum Verfahren hat, der Prozessbesuch verwehr werden? Und umgekehrt: Nennt die Anklage nicht die wesentlichen Zeugen schon jetzt? Nein, sagt die Nebenklage ...

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